Hinweis zum Datenschutz

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir ein Session-Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie damit einverstanden sind, freuen wir uns, wenn Sie unsere Webseite weiter erkunden. Sollten Sie der Verwendung nicht zustimmen, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Rechtsberatung und UNternehmenssanierung
"News und Aktuelles"

News und Aktuelles

Platzhalter

Energiesteuern aus Insolvenzeröffnung nicht stets Masseverbindlichkeit

Do, 15. Juni 2023  von Dr. Andreas Möhlenkamp

§ 55 Abs. 4 InsO - BFH beschränkt Steuerforderungen aus (Energie-) Lieferungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Der BFH hat entschieden, dass Steuerverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet werden (BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VII R 49/20). Das schränkt die Möglichkeiten des Fiskus ein, ...

Artikel lesen

Platzhalter

Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungs- und Kontrahierungsschäden der Gläubiger des Mandanten

Di, 02. Mai 2023  von Dr. Andreas Möhlenkamp

KG Berlin versagt dem Insolvenzverwalter, den Ersatzanspruch zur Masse zu ziehen - Urt. v. 15.11.2022, 21 U 55/21

Steuerberater kann eine Pflicht treffen, ihre Mandanten auf Insolvenzgründe hinzuweisen (vgl. § 102 StaRUG sowie bereits Möhlenkamp, DStR 2017, 987 ff. m.w.N.). Stellt der Mandant einen Insolvenzantrag aufgrund der pflichtwidrig fehlenden oder unzutreffenden Hinweise des Steuerberaters zu spät, ...

Artikel lesen

Platzhalter

Krisenbekämpfung 2022 - Insolvenzantragspflicht wird erneut verkürzt

Mi, 05. Oktober 2022  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Bundeskabinett bringt vorübergehende Änderungen des Insolvenzrechts auf den Weg; Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt unverändert

Ein neues Gesetz zur Änderung des Insolvenzrechts soll die nachteiligen Effekte dämpfen, die sich aus der aktuellen Krise für zahlreiche Unternehmen ergeben (zur Bewertung unten B.). Drei wesentliche Punkte werden nach einer Pressemitteilung des zuständigen Bundesjustizministeriums (BMJ) vom ...

Artikel lesen

Platzhalter

RA Dr. Möhlenkamp betreut TOP-10-Sanierung Q4/2021

Fr, 25. Februar 2022  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Das von uns betreute Sanierungsmandat Bäckerei Brinkhege gehört zu den TOP-Sanierungsmandaten in Q4/2021

Die regelmäßig erscheinende Analyse der Unternehmensberatung Baker Tilly zum Sanierungsmarkt („SanInsights“), die am 24.02.2022 erschienen ist, weist das von uns betreute Sanierungsverfahren der Bäckerei Brinkhege als eine der TOP-10-Sanierungen in Q4/2021 aus. Wir hatten bereits auf ...

Artikel lesen

Platzhalter

'Weiche' Patronatserklärung kann positive Fortführungsprognose in der Regel nicht tragen

Di, 24. August 2021  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Zur Geschäftsführerhaftung in der Krise - Überschuldung und Planung gem. § 19 Abs. 2 InsO

Eine sog. „weiche Patronatserklärung“ führt regelmäßig nicht dazu, dass eine Überschuldung abgewendet wird. Das hat der BGH in einem jüngeren Urteil festgestellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.2021, Az. II ZR 84/20, Rz. 65 ff.). Gem. § 19 Abs. 2 InsO ist ein Unternehmen nicht überschuldet, ...

Artikel lesen

Platzhalter

Flutkatastrophe - Insolvenzantragspflicht wird erneut ausgesetzt

Do, 12. August 2021  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Vom Hochwasser geschädigte Betriebe bis 31.10.2021 von Insolvenzantragspflicht ausgenommen

Betriebe, die aufgrund der Flutkatastrophe von Mitte Juli in ihrer Existenz bedroht sind, müssen bis zum 31.10.2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Damit will die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Die Betriebe sollen Zeit gewinnen, um die Folgen des Hochwassers abmildern zu können, etwa ...

Artikel lesen

Platzhalter

Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)

Di, 10. August 2021  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Zur Darlegung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners – rechtzeitige und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen schützen zugleich Schuldner und Gläubiger BGH, Urt. v. 6.5.2021 – IX ZR 72/20

Wann dürfen Zahlungen entgegengenommen werden mit der Aussicht, diese auch in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten zu dürfen? Für den insolvenzrechtlich nicht geschulten Juristen und erst recht für die betroffenen Kaufleute ist das Insolvenzanfechtungsrecht kaum zu durchdringen. Es ...

Artikel lesen

Platzhalter

Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert

Do, 15. Oktober 2020  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Kabinett beschließt Regelungsrahmen für Sanierungen ohne Insolvenzverfahren

Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des BMJV vom 14. Oktober 2020 hervor. Der Regierungsentwurf setzt auf dem Referentenentwurf des Justizministeriums (BMJV) von Mitte September 2020 ...

Artikel lesen

Platzhalter

Unternehmenssanierungen bald auch ohne Insolvenzverfahren

So, 27. September 2020  von Dr. Andreas Möhlenkamp

BMJ legt RefE für Sanierungsgesetz vor

Unternehmen sollen sich bald im Einvernehmen mit ihren Gläubigern auch ohne ein förmliches Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren sanieren können. Anlass der Neuregelung sind für das zuständige Bundesministerium für Justiz (BMJ) die europäische Restrukturierungsrichtlinie vom 20.9.2019 RL ...

Artikel lesen

Platzhalter

Phase II für Überbrückungshilfen jetzt vorbereiten

So, 27. September 2020  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Fixkostenersatz für Sept. bis Dez. 2020 ab Oktober beantragen

Unternehmen mit einem corona-bedingten Umsatzeinbruch von mehr als 60% in den Monaten April und Mai 2020 können auch für die Monate Sept. bis Dez. 2020 einen Fixkostenersatz von bis zu 80% beim Staat beantragen. Auch für die Anträge der Phase II ist ein registrierter Berufsträger einzubinden, ...

Artikel lesen