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Rechtsberatung und UNternehmenssanierung
"News und Aktuelles"

News und Aktuelles

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§ 3a EStG und § 7b GewStG treten voraussichtlich Anfang November 2018 in Kraft

Fr, 21. September 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.

Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei

Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, BR-Drucks. 372/18 (Gesetzentwurf), soll Art. 6 Abs. 2 des „Gesetzes über schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ...

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Besteuerung von Sanierungsgewinnen - weiterhin keine Rechtssicherheit

Mi, 22. August 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.

Keine Genehmigung durch Schreiben der Kommission zu § 3a EStG n.F.

Am 13.8.2018 schrieb die FAZ, die EU-Kommission habe der Bundesregierung in einem Brief mitgeteilt, dass sie die steuerlichen Privilegien des § 3a EStG billige. Der Brief, der auch als „Comfort Letter“ bezeichnet wird, ist bislang nicht veröffentlicht. Der Brief soll dem Vernehmen nach den ...

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Geschäftsführer haften in der Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter

Fr, 22. Juni 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp

BGH stärkt das Haftungsregime in der eigenverwaltenden Sanierung zugunsten der Gläubiger

Ein Geschäftsführer, der ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führen darf, haftet den Beteiligten wie ein Insolvenzverwalter, nämlich analog §§ 60, 61 InsO. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem ein eigens für die Sanierung eingestellter Sanierungsgeschäftsführer (sog. ...

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Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf AGB-gestützte Nachrangdarlehen

So, 18. Februar 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp

OLG Düsseldorf stärkt Anlegerschutz

Eine in AGB des Darlehensnehmers vereinbarte vorinsolvenzliche Durch-setzungssperre ist auch bei einem ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichneten Darlehen überraschend, wenn die Eckpunkte eines qualifizierten Nachrangdarlehens gem. der Rechtsprechung des BGH nicht annähernd zu-treffend ...

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'Passiva II' - BGH erteilt der 'Bugwellentheorie' eine Absage

So, 18. Februar 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp

BGH, Urt. v. 19.12.2017, AZ. II ZR 88/16 (2)

Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass ein Unternehmen zu einem bestimmten Stichtag seine fälligen Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) nicht mit liquiden Mitteln (sog. Aktiva I) bedienen kann. Übersteigen die Verbindlichkeiten die vorhandenen Mittel um mehr als 10%, so liegt gleichwohl auch dann ...

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Buchhaltung ist in der Krise Chefsache

So, 18. Februar 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp

BGH, Urt. v. 19.12.2017, AZ. II ZR 88/16 (1)

Ein Geschäftsführer, der behauptet, dass Verbindlichkeiten trotz Berücksich-tigung in der Buchhaltung nicht fällig waren, muss das konkret anhand der einzelnen Geschäftsvorfälle belegen. Das hat der BGH in einem Fall entschie-den, in dem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer aus § 64 ...

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OLG Düsseldorf: Keine besondere Haftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern

Fr, 08. Dezember 2017  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Geschäftsführer haftet in der Eigenverwaltung nicht wie ein Insolvenzverwalter - OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.9.2017, Az. I-16 U 33/17 (nicht rechtskräftig)

In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Der Schuldner behält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Daraus ergibt sich die Frage, wie der (Sanierungs-) Geschäftsführer einer eigenverwaltenden GmbH gegenüber den ...

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BGH zur notwendigen Expertise und Aufgabenverteilung in der Eigenverwaltung

Do, 07. Dezember 2017  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Eigenverwaltender Schuldner darf sich umfassend beraten lassen - BGH, Beschl. v. 21. Juli 2016, Az. IX ZB 70/14

In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Die Verwaltungs- und Verfügungs-befugnis geht – anders als im Regelinsolvenzverfahren - nicht auf einen Insolvenzverwalter über. An dessen Stelle tritt ein sog. Sachwalter, der ...

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Insolvenzanfechtung neu geregelt

Mi, 06. Dezember 2017  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Mehr Rechtssicherheit nur auf den zweiten Blick - Schwierige Abgrenzungsfragen für die Praxis

Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, „Kernmaterie des Insolvenzrechts“, ist am 5.4.2017 in Kraft getreten. Die Regierungsfraktionen setzen mit der Reform ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag um. Sie wollten das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des ...

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BGH: Geschäftsführer haften in der Krise besonders streng

Mo, 27. November 2017  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Zahlungen auf Arbeitslohn, Strom, IT und Umsatzsteuer sind verboten - hoher Anreiz für rechtzeitige Insolvenzanmeldung - BGH, Urt. v. 4. 7. 2017, Az. II ZR 319/15; Hanseatisches OLG, Urt. v. 13.10.2017, Az. 11 U 53/172

Der BGH hat die Haftung des Geschäftsführers für verbotene Zahlungen in der Unternehmenskrise erheblich verschärft. Der Wortlaut des § 64 Satz 2 GmbHG trügt. Danach ist der Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht verpflichtet, wenn die Zahlungen mit ...

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