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Rechtsberatung und UNternehmenssanierung
"News und Aktuelles"

News und Aktuelles

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Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert

Do, 15. Oktober 2020  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Kabinett beschließt Regelungsrahmen für Sanierungen ohne Insolvenzverfahren

Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des BMJV vom 14. Oktober 2020 hervor. Der Regierungsentwurf setzt auf dem Referentenentwurf des Justizministeriums (BMJV) von Mitte September 2020 ...

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Unternehmenssanierungen bald auch ohne Insolvenzverfahren

So, 27. September 2020  von Dr. Andreas Möhlenkamp

BMJ legt RefE für Sanierungsgesetz vor

Unternehmen sollen sich bald im Einvernehmen mit ihren Gläubigern auch ohne ein förmliches Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren sanieren können. Anlass der Neuregelung sind für das zuständige Bundesministerium für Justiz (BMJ) die europäische Restrukturierungsrichtlinie vom 20.9.2019 RL ...

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Steuerfreier Sanierungsgewinn: § 3a EStG und § 7b GewStG in Kraft

Di, 05. Februar 2019  von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.

Änderungen im BGBl. (2018) I, 2338 ff. v. 14.12.2018 veröffentlicht

Der Gesetzgeber hat den Weg frei gemacht für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (vgl. verschiedene Berichte in dieser Rubrik). Die für die Sanierungspraxis besonders wichtige und beihilferechtlich umstrittene Regelung ist am 15.12.2018, am Tag nach der Verkündung, schmucklos in Kraft ...

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§ 3a EStG und § 7b GewStG treten voraussichtlich Anfang November 2018 in Kraft

Fr, 21. September 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.

Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei

Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, BR-Drucks. 372/18 (Gesetzentwurf), soll Art. 6 Abs. 2 des „Gesetzes über schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ...

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Besteuerung von Sanierungsgewinnen - weiterhin keine Rechtssicherheit

Mi, 22. August 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.

Keine Genehmigung durch Schreiben der Kommission zu § 3a EStG n.F.

Am 13.8.2018 schrieb die FAZ, die EU-Kommission habe der Bundesregierung in einem Brief mitgeteilt, dass sie die steuerlichen Privilegien des § 3a EStG billige. Der Brief, der auch als „Comfort Letter“ bezeichnet wird, ist bislang nicht veröffentlicht. Der Brief soll dem Vernehmen nach den ...

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Geschäftsführer haften in der Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter

Fr, 22. Juni 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp

BGH stärkt das Haftungsregime in der eigenverwaltenden Sanierung zugunsten der Gläubiger

Ein Geschäftsführer, der ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führen darf, haftet den Beteiligten wie ein Insolvenzverwalter, nämlich analog §§ 60, 61 InsO. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem ein eigens für die Sanierung eingestellter Sanierungsgeschäftsführer (sog. ...

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Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf AGB-gestützte Nachrangdarlehen

So, 18. Februar 2018  von Dr. Andreas Möhlenkamp

OLG Düsseldorf stärkt Anlegerschutz

Eine in AGB des Darlehensnehmers vereinbarte vorinsolvenzliche Durch-setzungssperre ist auch bei einem ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichneten Darlehen überraschend, wenn die Eckpunkte eines qualifizierten Nachrangdarlehens gem. der Rechtsprechung des BGH nicht annähernd zu-treffend ...

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OLG Düsseldorf: Keine besondere Haftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern

Fr, 08. Dezember 2017  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Geschäftsführer haftet in der Eigenverwaltung nicht wie ein Insolvenzverwalter - OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.9.2017, Az. I-16 U 33/17 (nicht rechtskräftig)

In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Der Schuldner behält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Daraus ergibt sich die Frage, wie der (Sanierungs-) Geschäftsführer einer eigenverwaltenden GmbH gegenüber den ...

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BGH zur notwendigen Expertise und Aufgabenverteilung in der Eigenverwaltung

Do, 07. Dezember 2017  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Eigenverwaltender Schuldner darf sich umfassend beraten lassen - BGH, Beschl. v. 21. Juli 2016, Az. IX ZB 70/14

In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Die Verwaltungs- und Verfügungs-befugnis geht – anders als im Regelinsolvenzverfahren - nicht auf einen Insolvenzverwalter über. An dessen Stelle tritt ein sog. Sachwalter, der ...

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Besteuerung von Sanierungsgewinnen - EU-Kommission zögert Entscheidung hinaus

Fr, 24. November 2017  von Dr. Andreas Möhlenkamp

Beihilferechtliche Genehmigung des § 3a EStG n.F. noch immer offen

Am 27.06.2017 hat der Deutsche Bundestag Sanierungsgewinne unter den Voraussetzungen des neuen § 3a EStG steuerfrei gestellt (vgl. BT-Drucks. 18/12128, BGBl. I v. 4.7.2017, S. 2074 ff.). Die Neuregelung, versteckt im "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ...

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