News und Aktuelles
Energiesteuern aus Insolvenzeröffnung nicht stets Masseverbindlichkeit
Do, 15. Juni 2023
von Dr. Andreas Möhlenkamp
§ 55 Abs. 4 InsO - BFH beschränkt Steuerforderungen aus (Energie-) Lieferungen im vorläufigen Insolvenzverfahren
Der BFH hat entschieden, dass Steuerverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet werden (BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VII R 49/20). Das schränkt die Möglichkeiten des Fiskus ein, ...
Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungs- und Kontrahierungsschäden der Gläubiger des Mandanten
Di, 02. Mai 2023
von Dr. Andreas Möhlenkamp
KG Berlin versagt dem Insolvenzverwalter, den Ersatzanspruch zur Masse zu ziehen - Urt. v. 15.11.2022, 21 U 55/21
Steuerberater kann eine Pflicht treffen, ihre Mandanten auf Insolvenzgründe hinzuweisen (vgl. § 102 StaRUG sowie bereits Möhlenkamp, DStR 2017, 987 ff. m.w.N.). Stellt der Mandant einen Insolvenzantrag aufgrund der pflichtwidrig fehlenden oder unzutreffenden Hinweise des Steuerberaters zu spät, ...
Krisenbekämpfung 2022 - Insolvenzantragspflicht wird erneut verkürzt
Mi, 05. Oktober 2022
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Bundeskabinett bringt vorübergehende Änderungen des Insolvenzrechts auf den Weg; Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt unverändert
Ein neues Gesetz zur Änderung des Insolvenzrechts soll die nachteiligen Effekte dämpfen, die sich aus der aktuellen Krise für zahlreiche Unternehmen ergeben (zur Bewertung unten B.). Drei wesentliche Punkte werden nach einer Pressemitteilung des zuständigen Bundesjustizministeriums (BMJ) vom ...
RA Dr. Möhlenkamp betreut TOP-10-Sanierung Q4/2021
Fr, 25. Februar 2022
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Das von uns betreute Sanierungsmandat Bäckerei Brinkhege gehört zu den TOP-Sanierungsmandaten in Q4/2021
Die regelmäßig erscheinende Analyse der Unternehmensberatung Baker Tilly zum Sanierungsmarkt („SanInsights“), die am 24.02.2022 erschienen ist, weist das von uns betreute Sanierungsverfahren der Bäckerei Brinkhege als eine der TOP-10-Sanierungen in Q4/2021 aus.
Wir hatten bereits auf ...
Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)
Di, 10. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Zur Darlegung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners – rechtzeitige und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen schützen zugleich Schuldner und Gläubiger
BGH, Urt. v. 6.5.2021 – IX ZR 72/20
Wann dürfen Zahlungen entgegengenommen werden mit der Aussicht, diese auch in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten zu dürfen? Für den insolvenzrechtlich nicht geschulten Juristen und erst recht für die betroffenen Kaufleute ist das Insolvenzanfechtungsrecht kaum zu durchdringen. Es ...
Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert
Do, 15. Oktober 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Kabinett beschließt Regelungsrahmen für Sanierungen ohne Insolvenzverfahren
Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des BMJV vom 14. Oktober 2020 hervor. Der Regierungsentwurf setzt auf dem Referentenentwurf des Justizministeriums (BMJV) von Mitte September 2020 ...
Corona Virus - Eidesstattliche Versicherung (?)
Mo, 23. März 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Unternehmer müssen mit unübersichtlichen Verhältnissen umgehen - Auch zur Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Unternehmen und deren Mitarbeiter in der Coronakrise zu unterstützen (vgl. die verschiedenen Berichte und Links auf dieser Seite). Um eine direkte finanzielle Unterstützung zu erhalten, sollen Unternehmen nach ...
Corona Virus - Hilfen für Ihr Unternehmen (Stand Dienstag, 17. März 2020)
Di, 17. März 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
3-wöchige Antragsfrist für Corona-Insolvenzen bis 30.9.2020 ausgesetzt
Das zuständige Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, die Insolvenzantragsfrist bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Grundsätzlich beträgt die Frist, innerhalb der Unternehmen nach Eintritt der Insolvenz die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen müssen, 3 Wochen, 15a I 1 InsO. Die ...
Corona Virus - Hilfen für Ihr Unternehmen (Stand Sonntag, 15. März 2020)
Mo, 16. März 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Betriebsmittelförderungen zur Deckung laufender Kosten denkbar
Nach dem umfassenden Maßnahmenpaket der Bundesregierung von Freitag, dem 13. März (vgl. Beitrag News Stand 13.3.2020 auf dieser Seite), werden weitere staatliche Hilfen für Unternehmen diskutiert. Betriebsmittelförderungen sollen möglich sein, wenn Unternehmen zeigen können, dass ihre ...
Corona Virus - Hilfen für Ihr Unternehmen (Stand Freitag, 13. März 2020)
Fr, 13. März 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Konkrete Maßnahmen, mit denen Sie die Corona-Krise überstehen
Die Corona-Krise wird die Wirtschaft hart treffen. Nicht nur bei Messebauern, Hotels und Restaurantbetrieben sind die Einbußen groß. Das gesamte soziale Leben wird zurückgefahren. Manche Länder haben Einreise- und Reisestopps verhängt. Auch an Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen ...